Aus der Urteilsübersicht:
Kündigung nach grober Beleidung des Chefs in sozialen Netzwerken
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt wies in zweiter Instanz die Kündigung eines Mediengestalters als unzulässig zurück.
Der Arbeitgeber hatte die Kündigung ausgesprochen, nachdem er erfahren hatte, dass der Kläger in einer offenen facebook-Gruppe negative Kommentare zum Unternehmen bzw. zum Arbeitgeber veröffentlicht hatte. Die Kommentare bezogen sich auf die laufende tarifliche Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang schrieb der Kläger: „ich kotze gleich" und „asoziale Gesellschafter".
Das Gericht stellte fest, dass es sich bei den Kommentaren um grobe Beleidigungen des Unternehmens und der Gesellschafter handele, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Damit habe der Kläger seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt. Erschwerend käme hinzu, dass bei Äußerungen im Internet die Gefahr einer schnellen Verbreitung hinzukomme. Somit sei eine Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt. Allerdings sei die Beklagte zu einer Interessenabwägung verpflichtet. In diesem Fall überwiege das Interesse des Arbeitnehmers auf eine Weiterbeschäftigung, da dieser seit 28 Jahren beanstandungsfrei im Unternehmen arbeite. Hinzu komme, dass der Kläger sich glaubwürdig für seine Kommentare entschuldigt habe. Weiterhin sei das Risiko einer schnellen Verbreitung der negativen Kommentare in diesem Fall nur theoretischer Natur, da davon auszugehen sei, dass sich nur ein kleiner Teil deutschsprachiger facebook-Nutzer für die Tarifauseinandersetzung der Beklagten interessieren und somit die Kommentare gelesen haben.
21 Sa 715/12
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