Urteile

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Beamte: Aberkennung des Ruhegeldes bei Bestechlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte in zweiter Instanz die Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Beamten. Dieser hatte in seiner Dienstzeit bei der Deutschen Bahn AG mehrmals Geld- oder Sachleistungen von Auftragnehmern angenommen und im Gegenzug überhöhte Stundenzettel oder Rechnungen angenommen.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts teilten die Auffassung der Vorinstanz, wonach es sich bei diesen Vorfällen um schwerwiegende Dienstvergehen handele, welche eine Aberkennung des Ruhegeldes zwingend erfordern.

11 A 10222/11

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