Aus der Urteilsübersicht:
Zulassen von Mobbing: Arbeitgeber haftet
Das Arbeitsgericht Eisenach entschied in einem Urteil über eine Kündigungsschutzklage und den Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die über einen längeren Zeitraum von ihrer direkten Vorgesetzten gemobbt worden war und aufgrund dessen erkrankte. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes bescheinigte, dass die Klägerin unter einer akuten Belastungsreaktion litt und am Arbeitsplatz teilweise extremen Mobbinghandlungen ausgesetzt war. Hieraus habe sich eine umfangreiche Beschwerdesymptomatik ergeben, durch welche die Klägerin erkrankte und arbeitsunfähig wurde.
Die mehrmaligen Anfragen der Klägerin um Unterstützung gegenüber dem Geschäftsführer des Unternehmens waren erfolglos gewesen. Die Klägerin erhielt vielmehr eine außerordentliche fristlose Kündigung.
Nach Feststellung der Mobbinghandlungen und damit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Gesundheit, verurteilte das Gericht die direkte Vorgesetzte der Klägerin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadenersatzes. Das Gericht führte aus, dass ein Arbeitnehmer, welcher einen anderen Mitarbeiter in der festgestellter Weise mobbe, davon ausgehen müsse, diesen psychisch zu destabilisieren und bei diesem gesundheitliche Schäden hervorzurufen.
Das Gericht verurteilte weiterhin den Arbeitgeber zu einer Schadensersatzzahlung, da dieser gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen habe. Ein Arbeitgeber sei verpflichtet, seine Mitarbeiter vor Mobbing zu schützen.
Die Kündigung wurde außerdem als unzulässig zurückgewiesen. Zwar liege im weitesten Sinne ein krankheitsbedingter Kündigungsgrund vor, allerdings entstand dieser Kündigungsgrund auch dadurch. Dass der Arbeitgeber nicht eingegriffen habe. Das Gericht betonte, dass ein Arbeitgeber sich nicht auf einen Kündigungsgrund berufen könne, den er durch aktives oder passives Handeln zuvor erzeugt habe.
3 Ca 1226/03
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