Aus der Urteilsübersicht:
Kündigung bei vorheriger Arbeitsplatz-Garantie unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte in einem Urteil die Entscheidung der Vorinstanz und damit die Klage von Mitarbeitern eines katholischen Krankenhauses.
Diese hatten gegen ihren Arbeitgeber geklagt, nachdem dieser entgegen einer Dienstvereinbarung Kündigungen ausgesprochen hatte.
Die Beklagte hatte ihren Mitarbeitern eine Arbeitsplatz-Garantie bis Ende 2011 angeboten, diese schloss auch betriebsbedingte Kündigungen aus, hat dafür aber einen Verzicht auf den Weihnachtsgeldanspruch eingefordert. Diese Dienstvereinbarung brach die Beklagte Anfang 2011, indem sie über 120 Mitarbeitern außerordentlich betriebsbedingt kündigte.
Die Beklagte begründete ihre Entscheidung mit dem Wegfall von wichtigen Grundlagen der Dienstvereinbarung. Demnach drohte dem Krankenhaus eine Insolvenz. Entgegen der Erwartung sei die Tariferhöhung hoch ausgefallen. Weiterhin habe die Bank des Bistums der Erhöhung der Kreditlinie die Aussprache von Kündigungen vorausgesetzt.
Die Richter des Landesarbeitsgerichts stellten fest, dass außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nicht grundsätzlich bei Vorliegen eines Kündigungsverzichts des Arbeitgebers ausgeschlossen seien. Dies müsse im Einzelfall geklärt werden. Im vorliegenden Fall folgerte das Gericht, dass die nötigen Anforderungen hierfür fehlten. So habe sich die Beklagte bereits bei Beschluss der Dienstvereinbarung in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befunden. Die Tatsache, dass die Bank des Bistums bei Verzicht auf Kündigungen die Kreditlinie nicht erhöht hätte, ändere nichts am Sachverhalt.
12 Sa 1164/11
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