Urteile

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Aus der Urteilsübersicht:

Keine außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung

In zweiter Instanz revidierte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zum Teil das Urteil der Vorinstanz und wandelte eine außerordentliche Kündigung in eine verhaltensbedingte fristgemäße Kündigung um.

Gekündigt worden war ein Krankenpflegehelfer, der zwei seiner Kolleginnen verbal und durch Vorzeigen entsprechender Fotografien sexuell belästigt hatte. Der durch die Beklagte einberufene Betriebsrat stellte zwar den Tatbestand einer sexuellen Belästigung fest, empfahl die Aussprache einer Abmahnung und die Entrichtung einer Entschädigung an die betroffenen Mitarbeiterinnen. Als Begründung führten sie die langjährige Betriebszugehörigkeit des Klägers an. Eine Kündigung erachtete der Betriebsrat als unverhältnismäßig. Ungeachtet dieser Empfehlung sprach die Beklagte eine fristlose und außerordentliche Kündigung aus.

Die Entscheidung der Beklagten bestätigten die Richter des Landesarbeitsgerichts nur zum Teil. So sei es nach Beweisaufnahme der Erstinstanz unstrittig, dass das Verhalten des Klägers eine sexuelle Belästigung seiner Kolleginnen darstelle. Allerdings rechtfertige dieses Verhalten, „gerade unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch angesichts des langjährig unbeanstandet bestehenden Beschäftigungsverhältnisses keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, jedoch eine fristgemäße Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen“.

Das vollständige Urteil ist unter folgendem Link zu finden:
http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/74F0D4D47DE9E321C12575A20036311F/$file/U_3Sa410-08_04-03-2009.pdf

3 Sa 410/08