Urteile

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Mitspracherecht der Betriebsräte bei Verhaltensregeln

Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts steht Betriebsräten ein Mitspracherecht zu, sobald das Unternehmen Verhaltensregeln einführen will. Dies gelte beispielsweise für Ethikrichtlinien, die das Verhalten der Mitarbeiter und die betriebliche Ordnung regeln sollen.

Weiterhin vom Mitspracherecht ausgenommen sind Richtlinien, die die Arbeitsleistung betreffen oder bereits gesetzlich geregelt sind.

1 ABR 40/07

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