Urteile

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Aus der Urteilsübersicht:

Vorläufige Degradierung rechtens – Eilantrag abgewiesen

Nach mehreren Fehlentscheidungen wurde ein Betriebsstellenleiter zum einfachen Sachbearbeiter degradiert. Dagegen legte er vor dem Arbeitsgericht Frankfurt Klage ein und stellte weiterhin einen Eilantrag mit der Forderung zur sofortigen Rücknahme der Versetzung.

Diesen Eilantrag lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass es dem Kläger aufgrund der getroffenen Fehlentscheidungen zumutbar sei, bis zum gerichtlichen Hauptsacheverfahren in dieser Position zu arbeiten.

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass ein Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren habe, wenn er auf die sofortige Erfüllung seines Anspruches dringend angewiesen sei. Dies sei im Falle einer Versetzung in der Regel jedoch nicht der Fall.

7 Ga 98/07